In der Nationalen E-Government-Strategie (NEGS, pdf), die Bund und Länder im IT-Planungsrat gemeinsam beschlossen haben, wird der Zugang zum Internet als eine bedeutende Aufgabe bezeichnet:
„In einer globalisierten Welt, in der Informations- und Kommunikationstechnik für wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse immer wichtiger werden, ist die Versorgung mit Zugangsmöglichkeiten zum Internet, insbesondere im ländlichen Raum, der vom demografischen Wandel besonders betroffen ist, eine bedeutende Aufgabe.“ [NEGS, Kap 1, S. 3]
„Zugang“ kann man natürlich auch rein technisch als das Ziehen von Kabeln oder das Aufstellen von Funkmasten verstehen. So ein Zugang ist Grundvoraussetzung für alles Weitere. Und damit ist dieser Punkt in der NEGS auch richtig und wichtig – Aber was ist dieses Weitere? In der NEGS geht es darum, Verwaltung auf elektronischem Weg zur Bevölkerung zu bringen – sei es im privaten oder im wirtschaftlichen Umfeld. Dabei hat sich seit langem die Erkenntnis durchgesetzt, dass es mit reinen Informationsangeboten nicht getan ist. Echtes E-Government dient der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Verwaltungsvorgängen. Dass es durchaus noch ein paar Hürden dabei gibt, das mit Leben zu erfüllen, steht auf einem anderen Blatt. Wesentlich ist der Punkt des Mitmachens. Und das gilt allgemein.
Internet heißt heute mitmachen – nicht nur gucken und lesen, sondern selber schreiben, gestalten, kommentieren. Und auch dazu muss der zugang geschaffen werden. Aber der wird ja gerade abgeklemmt mit dem JMStV. Die Regelungen für Kennzeichnungspflicht oder „Sendezeiten“ sind für normale Menschen, die bei Blogs oder Webseiten Neuland betreten gar nicht nachvollziehbar. Schreiben, wie einem der Schnabel gewachsen ist, ist dann vorbei. Deutschland wird damit zur Internetwüste, in der die „Oasen“ von „Professionellen“, die sich mit den Folgen des JMStV herumschlagen können, einsam vor sich hin schlummern. Ob man sich von dort aus zu den E-Government-Aneboten verirrt, ist noch mal ein anderes Thema.
Bleibt zum Schluss die Frage, ob das irgend jemanden schützt – also ich meine jetzt außer den großen Anbietern vor der Konkurrenz der Kleinen? Wohl kaum, denn es gibt ja noch genug Angebote aus anderen Ländern. Oder will man im nächsten Schritt dann alle internationalen Angebote ohne Altersfreigabe „sperren“?
Fazit: Wenn da nicht ganz schnell praktikable Regelungen getroffen werden, sieht es mit Internet in Deutschland bald ganz finster aus. Da braucht es dann auch keine technische Anbindung mehr.