Vergleicht man einen Staat mit einem Wirtschaftsunternehmen, dann ist es in der Regel ein ziemlich defizitärer Laden. Einige dieser Läden standen jüngst oder stehen noch immer vor der Pleite – selbst solche, von denen man bisher meinte, dass sie eine Lizenz zum Gelddrucken hätten, weil sie auf größeren Mengen Erdöls sitzen. In einer Firma, die eine negative Bilanz aufweist, muss man evtl. trotzdem Geld in die Hand nehmen, wenn man sie und ihren Zwecke erhalten will, um die Produkte zu modernisieren und „marktfähig“ zu machen. Diese Möglichkeiten hat ein Staat nicht. Man kann sicher einiges – oder gar vieles – einfacher, effizienter und besser machen, ob und in welchem Maße aber dann zusätzliches Geld an ihn fließt, steht in den Sternen. Regierungen und Verwaltungen müssen kostenbewußt handeln, sonst steigen ihnen – zu recht – die Steuerzahler auf’s Dach. Zu verschenken haben sie nichts.
Da erscheint es einem schon aberwitzig, wenn vor dem IT-Gipfel von einem Wirtschaftsvertreter der Wunsch artikuliert wird, „dass die Politik egal in welchem Sektor, in welchem Segment, in welchem Ministerium, immer als Erstes neue Technologien ausprobiert.“ (M. Jetter, IBM, im SWR-Interview). Dass eine Regierung gezielt technische, gesellschaftliche und andere Entwicklungen fördert und die Forschung unterstütz, ist dabei eine Sache. Dass hier aber Ministerien als Spielwiese für die Industrie herhalten sollen, ist absurd. Ministerien und ihre nachgeordneten Einrichtungen brauchen funktionierende Produkte, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Das können durchaus auch neue und innovative Produkte sein, wenn sie ihrer Aufgabestellung gewachsen sind. Zum Rumprobieren ist da aber kein Platz und noch weniger Geld.
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