Es ist schon interessant, bei welchen Themen die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, eidg, zuerst ihre Arbeitsschwerpunkte sucht: Netzneutralität also die neutrale Datenübermittlung im Internet ohne deren Veränderung, Urheberrecht- d.i. das subjektive und absolute Recht auf Schutz geistigen Eigentums in ideeller und materieller Hinsicht, und schließlich Datenschutz also den Schutz des Einzelnen vor dem Missbrauch personenbezogener Daten. Alle drei Schwerpunktthemen haben eine klare Verankerung in der Themengruppe „Recht und Inneres“. Was das bedeutet, wird sich zeigen, wenn die eidg ihr weiteres Programm zugänglich macht.
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