Arbeitsschwerpunkte der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Erste AGs der EIdG

Es ist schon interessant, bei welchen Themen die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, eidg, zuerst ihre Arbeitsschwerpunkte sucht:  Netzneutralität – also die neutrale Datenübermittlung im Internet ohne deren Veränderung, Urheberrecht- d.i. das subjektive und absolute Recht auf Schutz geistigen Eigentums in ideeller und materieller Hinsicht, und  schließlich Datenschutz – also den Schutz des Einzelnen vor dem Missbrauch personenbezogener Daten. Alle drei Schwerpunktthemen haben eine klare Verankerung in der Themengruppe „Recht und Inneres“. Was das bedeutet, wird sich zeigen, wenn die eidg ihr weiteres Programm zugänglich macht.

cGov – und wie es nicht funktioniert

Zurzeit wird der Begriff „cGov“ als neues Schlagwort in die Runde geworfen. Dabei steht das „c“ für alles, was E-Government mit Web 2.0 verbinden kann („Communication“, „Community“, „Collaboration“, „Cooperation“ – also lauter Tugenden der neuen Online-Welt). Wie das aussehen könnte und wie die Realität aussieht soll folgendes Beispiel illustrieren:

Herr Meier soll einen neuen Job bei einem Landesbetrieb bekommen. Dafür benötigt er ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis.